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Kommune
gegen Rechts
Vorschläge des
Forums und der VVN
Die Stadt sollte noch deutlicher
Flagge zeigen gegen das Auftreten
von Rechtsextremisten.
Mahnwache des DGB anläßlich der Bombardierung
Augsburgs vor 60 Jahren, 25.2.2005
Die Stadt muss sich den Rechtsextremen
bei jeder Gelegenheit entgegenstellen
und ihre Bürger ermutigen, dies auch zu
tun. Sollte sich ein Versammlungsverbot
im konkreten Fall nicht erwirken lassen,
so wäre eine Verbotsinitiative der Stadt
dennoch sehr ermutigend für den öffentlichen Widerstand.Ein wichtiges Zeichen
der Stadtverwaltung für eine breite Mobilisierung wäre dadurch gesetzt. In diesem Fall kann nur das Auftreten vieler
Augsburgerinnen und Augsburger und
rigorose Auflagen der Stadt eine Demonstration von Neofaschisten mit rassistischem, ausländerfeindlichem und antisemitischem Inhalt verhindern.
D
azu muss die Stadt die Route der
Faschisten bekannt geben, ein Versteckund Verwirrspiel von Behörden und Polizei darf es nicht geben, die Öffentlichkeit
muss Bescheid wissen
D
ie Nazis dürfen bei öffentlichen
Auftritten nicht derart abgeschirmt werden, dass die demokratische Öffentlichkeit nicht prüfen kann, ob Volksverhetzung stattfindet und gegebenenfalls dagegen vorgehen kann
Protest gegen eine DVU-Kundgebung am
Martin-Luther-Platz, 25.2.2005
U
nerträglich ist der chronische Polizeischutz für faschistische Versammlungen, noch unerträglicher, dass Aktivitäten gegen diese Provokationen polizeilich und gerichtlich verfolgt werden. So
bekam die Anmelderin eines Infostandes
gegen eine NPD-Veranstaltung am
11.6.2004 einen saftigen Strafbefehl vom
Amtsgericht Augsburg!
U
Kreisvorsitzender der NPD, Teufel, mit jungem Nationaldemokraten
nbedingt muss der Auftritt führender Funktionäre des Witikobundes im
Rahmen des Sudetendeutschen Tages
verboten werden. Bereits zweimal trat
Horst Rudolf Übelacker für den tendenziell rechtsextremen Witikobund in der
städtischen Messehalle auf. Ein drittes
Mal sollte es heuer nicht mehr geben. In
einer Erklärung zum Rechtsradikalismus vom 18.2.2005 empfiehlt das Präsidiums des Deutschen Städtetags den
Kommunen, „alle zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel einzusetzen,
1
um ihre städtischen Einrichtungen, wie
beispielsweise Stadthallen und Jugendeinrichtungen, nicht als Bühne des
Rechtsradikalismus missbrauchen zu
lassen.“
D as
Institut für Zeitgeschichte
spricht im Zusammenhang mit der rechten Kampagne gegen Eugen Nerdinger
von der „Verhöhnung eines Opfers nationalsozialistischer Verfolgung“. Hier sollte auch die Stadt Position beziehen. Es
kann nicht angehen, dass nun Widerstandskämpfer denunziert werden. Es
sollte aber auch nicht vorkommen, dass
der OB – wie bei der Eröffnung der Ausstellung über Nerdingers Lebenswerk
geschehen – das Engagement Nerdingers
im Widerstand unerwähnt lässt!
D
ie Stadt kann und muss bei sich selber anfangen. Straßen wie Dr.-OttoMeyer-Straße, Professor-MesserschmittStraße, Karl-Haberstock-Straße müssen
umbenannt werden. Otto Meyer baute in
der Endphase des 1. Weltkriegs als Direktor der Rumplerwerke bereits Kampfflugzeuge. Nach der Demilitarisierung
dieser Firma wurde er Direktor und Vorstand der MAN-Werke. Die MAN war der
zentrale Augsburger Rüstungsbetrieb im
Faschismus und neben Hamburg das
Zentrum des U-Boot-Marine-Motorenbaus. Noch in den letzten Tagen vor der
Befreiung, als der größte Teil der Belegschaft der Arbeit fern blieb, ließ Otto
Meyer mit einem Volkssturmbataillon
nochmal hunderte Arbeiter in den Betrieb zurück treiben um die Rüstungsproduktion aufrecht zu erhalten und unterband das Hissen weißer Fahnen. Wilhelm Messerschmitt wurde 1945 nach der
Befreiung als Kriegsverbrecher eingestuft und drei Jahre interniert. Karl Haberstock war NSDAP-Mitglied, war für
die Kommission zur Verwertung der beschlagnahmten Werke „entarteter
Kunst“ tätig, förderte Rosenbergs paramilitärisch organisierten Kampfbund für
deutsche Kultur und wurde zum Hauptagent Hitlers, der seine Kunstsammlung
mit Haberstocks Hilfe aufbaute.
A
uch die Internetseiten der Stadt
müssen geändert werden. Es ist unerträglich, dort eine Huldigung des Kriegsverbrechers und Nazi-Rüstungsgewinnlers Messerschmitt zu finden. Es geht
nicht, dass die Graphische Sammlung im
Schaezlerpalais/Stiftung Haberstock
ohne jeden Kommentar auf der Webseite
der Stadt präsentiert wird.
Die Halle 116 muss erhalten und
zur Gedenkstätte ausgebaut werden.
Dies ist eine wichtige Aufgabe der Stadt,
die auf keinen Fall anderweitigen Verwertungsinteressen auf dem SheridanGelände oder Etatproblemen untergeordnet werden darf. Die Halle 116 ist als
ehemaliges KZ-Lager ein wichtiges Zeitdokument. Dieser symbolische Ort der
Ausübung von Zwang und Gewalt muss
erhalten bleiben. Die Halle könnte und
sollte Kristallisationspunkt für die
Schaffung einer Stätte der Auseinandersetzung mit faschistischen Denkmustern
und Gräueltaten werden. Dieser Ort,
ehemaliges Außenlager von Dachau,
könnte für die Stadt Augsburg ein würdiger Ort der Völkerverbindung, der Ausgangspunkt einer modernen Friedensstadt sein, die zeigt, dass sie ihre dunkle
Vergangenheit aufarbeiten will. Die
zweistöckige Halle bietet genügend Platz
um in ihr
e
ine Dokumentation und einen Gedenkort über Zwangsarbeit und KZ-Lager sowie des Widerstands gegen die faschistische Diktatur in Augsburg und
Umgebung einzurichten
e
inen Platz zur Begegnung, Kommunikation und Friedensarbeit zu schaffen
sowie Ausstellungsmöglichkeiten anzubieten
e
ine Stadtteilbibliothek (Schwerpunkt Faschismus, Neofaschimus, NSGeschichte) und eine verleihbare Ausstellung über Faschismus in Augsburg
und Schwaben aufzubauen
Nur in einer solchen großzügigen Lösung können die in der Stadt und in
Schwaben verstreuten, oft versteckten
und weithin unbekannten Erinnerungsorte, Gedenktafeln etc. zusammengefasst und bekanntgemacht werden. Augsburg als Hauptstadt des NS-Gaus
Schwaben wäre das der Region, den Opfern und der Jugend schuldig.
Die Stadt kann und muss die antifaschistische Aufklärung an den
Schulen fördern.
Mit historischen Stadtrundgängen und
einer Wanderausstellung über den Faschismus in Augsburg und seine Stätten
könnte ein wirksames Mittel für den Unterricht und die interessierte Öffentlichkeit angeboten werden. Facharbeiten zu
diesen Themen sollten gefördert werden.
D
ie Jugend sollte den Grabstein des
ehemaligen Gauleiters auf dem Göggin2
ger Friedhof kennen mit der Inschrift:
„Werdet nicht müde, das Gute zu tun“.
Und die Jugendlichen sollten dem zynischen Spruch etwas entgegensetzen können – dazu muss man sie aber befähigen.
Sie sollten auch das Grab für russische
Zwangsarbeiter kennen, die von der Gestapo brutal gefoltert und ermordet wurden, weil sie sich der Kriegsproduktion
bei Messerschmitt widersetzten. Wer
weiß schon, dass der Gauleiter Wahl nach
dem Untergang des NS-Regimes als Bibliothekar bei der Fa. Messerschmitt arbeitete und nur 10% seines Vermögens
konfisziert wurde?
D
ie Jugend sollte wissen, dass sich
die feigen Nazi-Bonzen in einem bombensicheren Bunker unter den heutigen
Stadtwerken verschanzten, während sie
mit ihrer Kriegspolitik die Bombenangriffe auf die Stadt provozierten und
Zwangsarbeiter sogar in den Bombenhagel schickten. Man sollte die Jugend aufklären, dass die Nazis die Bevölkerung im
Stadtgebiet als Schutzschild missbrauchten und auch in der Innenstadt
Munitionslager und Rüstungsbetriebe
errichteten.Was soll die Jugend sonst sagen zur Agitation der Neofaschisten, die
Luftangriffe der Alliierten auf das Deutsche Reich seien „Verbrechen“ und
„Bomben-Holocaust“ gewesen?
E
s darf nicht sein, dass die NPD und
andere Faschisten eine Kundgebung vor
dem AOK-Gebäude am Prinzregentenplatz abhalten, der ehemaligen GestapoZentrale, und am gleichen Ort die Polizei
Jugendliche einkesselt, damit sie den Nazis nicht entgegentreten können. Hier
fehlt es weit in Augsburg – soweit, dass
die unauffällige Gedenktafel zur Gestapo-Zentrale sogar am falschen Gebäude
hängt!
Dies sind nur einige Beispiel, die aber
schon zeigen, wie elementar wichtig ein
Dokumentations- und Informationszentrum in der Halle 116 wäre und von welchem unschätzbaren Nutzen es auch für
die Bildungsarbeit an Schule,Volkshochschule und Universität wäre. Eine ganze
Reihe von Initiativen, Werkstätten, Arbeitskreisen und Institutionen, die sich
mit Themen im Umkreis des Antifaschismus – historisch und aktuell – befassen,
könnten von der Halle 116 profitieren.
Die Facharbeit zur Entnazifizierung in
Augsburg und Schwaben, die vergangenes Jahr am Annagymnasium verfasst
wurde, ist ein positives Beispiel für die
Kooperation von Schule, Staatsarchiv
und Stadtarchiv im Rahmen eines Landesprogramms (das bayerische Projekt
Archiv und Schule), das „Schule“ machen sollte. (1)
Es gibt zu wenig solcher Facharbeiten,
bzw. sie werden zu wenig bekannt. Die
Stadt könnte auf ihrer Webseite einschlägige Arbeiten aus Schule, Wissenschaft und Werkstätten bekanntmachen
und veröffentlichen.
Für ein Verbot rechter Aufmärsche
in der City!
Kann die Stadt rechtsextreme Aufmärsche und Kundgebungen verbieten? Ordnungsreferent Kirchner meint: Nein, der
Stadt seien „die Hände gebunden“.
(Augsburger Allgemeine 1.3.2005). Diese
Aussage ist nicht nachvollziehbar.Vor allem deswegen nicht, weil sich Kirchner
hierbei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr
2001 beruft. Zu dieser kam es, als die
Stadt Augsburg – damals unter OB
Menacher – versuchte, eine Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 zu verbieten. Das Versammlungsverbot wurde von
der Stadt Augsburg damit begründet, „es
sei nicht auszuschließen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit
‚sich provoziert fühlenden Ausländern'
und antifaschistischen Gegendemonstranten kommen könnte“
Mit einer solchen Begründung kriminalisierte die Stadt die Antifaschisten
und Migranten, die sie eigentlich hätte
unterstützen sollen.Vor dem Bundesverfassungsgericht war diese Begründung
nicht haltbar. Es bemängelte vor allem,
dass der Veranstalter einer Demonstration nicht verpflichtet werden könne, ein
besonderes Sicherheitskonzept vorzulegen, welches solche angenommenen Gefahren ausschließt.
Bei der für den 25.02.2005 angemeldeten Kundgebung der DVU auf dem Martin-Luther-Platz wurden von der Stadt
Auflagen gemacht,die wiederum denVersammlungsleiter verpflichten sollten, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Natürlich wurden diese Auflagen per Gerichtsbeschluss aufgehoben.
Daraufhin sah Kirchner bestätigt, dass
die Stadt nicht gegen rechtsextreme Aufmärsche vorgehen könne.
Aus den Entscheidungen des Bundes-
verfassungsgerichts geht deutlich hervor,
dass „Versammlungsverbote nur zum
Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen während die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im
Allgemeinen nicht genügt“. In verschiedenen Entscheidungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass zum Schutz
der Jugend und der persönlichen Ehre die
Meinungsfreiheit eingeschränkt werden
kann. (Art.5 Abs.2 Grundgesetz zur Meinungsfreiheit)
Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Voraussetzung
für ein Verbot nach § 15 Versammlungsgesetz) kommt nur dann in Betracht,
wenn Strafgesetze verletzt werden. Darunter zählen hauptsächlich das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§
185) und Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener (§ 189). Volksverhetzung
begeht insbesondere, wer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord öffentlich oder in einer
Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Anstatt mit der Begründung „eventueller gewalttätiger Auseinandersetzungen
mit Gegendemonstranten“ einen rechten
Aufmarsch zu verbieten, sollte sich die
Stadt eher besinnen, welche Rechtsgüter
sie eigentlich zu schützen hat:
n
ämlich das Recht der Jugend vor geschichtsfälschenden Darstellungen. Immerhin wurde bei der rechtextremen Demonstration am 9.10.2004 die Machtergreifung Hitlers in einem öffentlichen
Aufruf als „demokratisches Ereignis“
bezeichnet und am 26.02.2005 die Bombardierung Augsburgs 1945 als „Bombenterror der Alliierten“ dargestellt.
Stadtverwaltung und „Juso-Funktionären“ warf das rechtsextreme Blatt
„Neues Schwaben“ zynisch vor, dass sie
„den Bomben-Holocaust“ „verharmlosten“
d
as Recht der Augsburger Migrantinnen und Migranten auf die Wahrung ihrer persönlichen Ehre. Immerhin machen
sie ein Drittel der Augsburger Einwohner aus und sollten es nicht hinnehmen
müssen, öffentlich mit fremdenfeindlichen Parolen in ihrer eigenen Stadt diskriminiert zu werden.
Der OB sagte bei der Kundgebung des
Bündnisses für Menschenwürde am 9.
Oktober 2004 auf dem Rathausplatz:
„Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert
jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht gilt für alle, es gilt auch für diejenigen, die es abschaffen wollen.“ – Diese Position des OB
ist nach dem oben gesagten nicht haltbar.
Das gleiche gilt für die Versammlungs-
freiheit: auch sie kann nicht gelten für
die, die sie abschaffen wollen.
Auf den Internetseiten der rechten Organisationen NPD, DVU, Kameradschaft
Süd, Nationale Opposition, Bewegung
deutsche Volksgemeinschaft, Junge
Deutsche (um nur ein Paar zu nennen, die
inzwischen in Augsburg ihren Auftritt
haben) wird das Ordnungsamt sicher
fündig werden, wenn es darum geht, einen geplanten Aufmarsch mit einer besseren Begründung zu verbieten als in der
Vergangenheit. Dabei muss das Ordnungsamt einfach die Aufrufe beachten,
die zu Nazi-Aufmärschen in der Regel
vorliegen.
Immerhin sagt auch das Bundesverfassungsgericht: „[…] so sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger
einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird.“ (Zit. BVerfG Beschluss vom 23. Juni 2004)
Also auch die Versammlungsfreiheit ist
– ebenso wie die Meinungsfreiheit – nicht
in jedem Fall zu gewährleisten, wenn es
sich um Faschisten oder Neofaschisten
handelt.
Die jüngste Änderung des Versammlungsgesetzes schützt nun zwar ausdrücklich die Würde der Opfer des Nationalsozialismus an bestimmten Orten.
Obwohl die Bundesszentrale für politische Bildung für Bayern 260 solcher Orte nennt, kommen für die bayerische
Staatsregierung nur zwei Orte in Frage.
Aus diesem Grunde ist das neue Versammlungsgesetz für Augsburg wenig
hilfreich. Öffentliche Äußerungen von
Nazis mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten
und die Verbreitung faschistischen Gedankenguts muss die Stadt sowieso anderweitig verfolgen.
Die jüngste Änderung des Strafgesetzes
stellt nun auch die „Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft“ unter Strafe. Man darf nur hoffen, dass dieser Passus auch Bestand hat, denn damit könnte die Stadt schon was anfangen.
Forum solidarisches und friedliches
Augsburg und VVN Augsburg, 22. März
2005
(1) http://www.augsburg.de/Seiten/augsburg_d/
bildung/stadtarchiv/archiv_schule/entnazifizierung.shtml
V.i.S.d.P.: H. Munding, Kirchbergstr. 40, Augsburg
3
Forum solidarisches und
friedliches Augsburg
Forum solidarisches und friedliches
Augsburg
Email: info@forumaugsburg.de
Web: www.forumaugsburg.de
Treffen fünfmal im Jahr Sonntag vormittag
10 - 14 Uhr Kulturhaus Kresslesmühle
(1. Stock), Barfüßerstr. 4, Augsburg
Die Termine werden auf der Webseite
bekanntgemacht, s. Terminkalender des
Forums
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
Bei Bestellung des Newsletters des Forums unter info@forumaugsburg.de bekommt Ihr die Einladung per Mail oder
per Fax
Das nächste Treffen des Forums ist am
So 4. Dez 2005 10 Uhr Kresslesmühle
ATIF Konföderation der türkischen Arbeiter in Deutschland
Augsburger Friedensinitiative AFI
Bund für Geistesfreiheit BfG
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG/VK
Frauenprojektehaus und Frauenbücherei
Internationales Kulturzentrum IKZ
Kranich e.V. zur Förderung des kulturellen Austauschs zwischen Deutschland und Osteuropa
Mitglieder der Linkspartei.PDS und
der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit WASG
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten VVN/BdA
Werkkreis Literatur der Arbeitswelt
Das Forum solidarisches und friedliches
Augsburg wurde im März 2002 gegründet als Netzwerk und Dachverband von
politischen Initiativen in Augsburg und
politisch aktiven Menschen aus Schwaben. Dem Forum angeschlossen haben
sich inzwischen:
Das Forum ist jederzeit offen für Menschen, die mitarbeiten wollen oder auch
nur Kontaktaufnahme und Begegnung
mit Gleichgesinnten suchen. Es fördert
den Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung in der linken politischen Arbeit am Ort, schafft mehr
Transparenz, was die Arbeitsweise und
Ziele der einzelnen Organisationen angeht und mehr Bündelung des Kräfteeinsatzes (z.B. gemeinsame Mobilisierung für Aktionen). Um konkrete Ziele
z.B. im sozialen oder antimilitaristischen
Bereich zu erreichen, kann das Forum in
jedem Fall mehr Öffentlichkeit schaffen
als es den einzelnen Organisationen
manchmal gelingt. Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte der Trägerorganisationen ist allen gemeinsam in jedem Fall
die antifaschistische, antimilitaristische,
antirassistische und soziale Gesamtausrichtung. Geleitet von dieser Tendenz arbeitet das Forum nach Möglichkeit mit
anderen Bündnissen, Initiativen und Vereinen am Ort sowie den Gewerkschaften
zusammen. Darüber hinaus versteht sich
das Forum schwerpunktmäßig auch als
Beratungsgremium und Impulsgeber für
kommunalpolitische Belange.Das Forum
publiziert auf einer eigenen Webseite
www.forumaugsburg.de und veröffentlicht bei Bedarf Flyer und Broschüren,
für die eine Redaktion mit monatlichen
Treffen zuständig ist.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/
Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten VVN/BdA
VVN Kreisverband Augsburg
Email: vvn_augsburg@web.de
Web: www.vvn-augsburg.de
Treffen jeweils am letzten Dienstag im
Monat
19.30 Uhr Kulturhaus Kresslesmühle (1.
Stock), Barfüßerstr. 4, Augsburg
Einladungen bekommt Ihr durch Eintrag in den Verteiler bei vvn_augsburg@web.de
Die Termine der VVN werden auch auf
der Terminseite des Forums bekanntgemacht, s.
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
Das nächste Treffen der VVN ist am Di
29. Nov 2005 19.30 Uhr Kresslesmühle
Die VVN wurde 1947 aus überlebenden
Verfolgten des Naziterrors und WiderstandskämpferInnen gegründet. Die soziale Betreuung ehemaliger Häftlinge ist
bis heute ein wichtiges Aufgabenfeld ge4
blieben - etwa bei der ZwangsarbeiterEntschädigung oder bei anderen Opfergruppen, die immer noch von der "Wiedergutmachung" ausgeschlossen sind.
Das politische Leitmotiv der Organisation ist der Schwur der befreiten Gefangenen des KZ Buchenwald: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist
unsere Losung.Der Aufbau einer Welt des
Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
So engagierten sich die Mitglieder der
bayerischen VVN in vielen Aktionen gegen die Wiedereinsetzung der alten Nazis, gegen das Wiedererstehen faschistischer Organisationen, gegen Wiederbewaffnung und atomare Aufrüstung - und
immer wieder gegen die "Verdrängung"
der Geschichte. Zentrale Forderungen
der VVN sind:
• die Entschädigung aller NS-Opfer
• die Vermittlung der Geschichte von
Verfolgung und Widerstand
• die Gleichbehandlung aller Men-
schen unabhängig von Herkunft und
Hautfarbe
• die Wiedereinführung eines humanen
Asylrechts
• ehrendes Gedenken für die Opfer des
NS-Regimes
• soziale Gerechtigkeit bei uns und auf
der ganzen Welt.
O Ich interessiere mich für die Arbeit
der VVN/BdA
O Ich möchte Mitglied werden
Name, Adresse..........................................
...................................................................
...................................................................
Ausschneiden und schicken an:
VVN/BdA, Frauenlobstr. 24, 80337
München